BündnisGrüne Sonder-BDK

Thema: Fiskalpakt

wer wir sind

Wir sind Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und wollen auf dieser Site Materialien zu einer eventuell anstehenden Sonder-BDK bereitstellen. Auch soll das Material dazu beitragen, sich eine Meinung zu bilden und evetuell ebenfalls einen KMV-Beschluss herbeizuführen. Beschlüsse müssen natürlich an die Bundesgeschäftsstelle gemeldet werden, wir würden uns darüber freuen, ebenfalls informiert zu werden.

Neben den untenstehenden Links finden sich in der rechten Spalte weitere Informationen.

Mit Nein zum Fiskalpakt stimmten am 29.06.2012 im Bundestag die folgenden bündnisgrünen Abgeordneten…

Der Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung – Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag – als PDF-Datei…

Beschlüsse des Sonder-Länderrats vom 24.06.2012

Antrag des KV Nürnberg zur Einberufung einer Sonder-BDK…

Uns vorliegende Liste der Beschlüsse zu einer Sonder-BDK… (Stand 27.06.2012)

Musterbrief zur Einberufung einer BDKhier

Antrag des RV Hannover zur Einberufung einer Sonder-BDK…
(Sonder-BDK vor den parlamentarischen Abstimmungen zum Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat )

Im Rahmen der Debatte zum Fiskalpakt gab es am 25. Mai einen breiten Aufruf von MdEPs, MdBs sowie weiteren FunktionsträgerInnen an den Bundesvorstand, in dem eine Sonder-BDK gefordert wurde, sollte die Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause erfolgen. Da die Abstimmung nun im Juni erfolgt, berief derBundesvorstand einen Sonder-Länderrat ein, wodurch sich dieser Brief mit seiner Forderung zumindest für einige erledigt haben dürfte. Er war hier auf dieser Homepage zur Dokumentation, ebenso wie der Beschluss des RV Hannover (siehe unten). Doch da immer mehr UnterzeichnerInnen sich nun von diesem Brief distanzierten, wurde er entfernt. Nicht, dass nun ein falscher Eindruck erweckt wird: Deswegen sind damit auch die vielen Kommentare verschwunden, pro sowie contra. Schade.